Das neue BHKG

von | Dez 22, 2015 | Feuerwehr

Nun ist es soweit! Das neue BHKG ist am 16.12.2015 im Landtag verabschiedet worden. Somit wird NRW ab dem 01.01.2016 ein neues Gesetz für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz haben. Ich bin bereits in meinen bisherigen vier Artikeln auf die Änderungen und für mich wesentlichen Punkte eingegangen. Daher will ich dies hier nicht mehr tun. Wer jedoch nochmals alles von Anfang an nachlesen möchte, findet diese Artikel hier:

Was erwartet uns?

Mit dem neuen BHKG werden sich einige Dinge ändern, andere bleiben bestehen. So wird es vermutlich auch in der Zukunft ein Ärgernis sein, dass die Gemeinden und Städte die leidige Beseitigung von Ölspuren auf die eigenen Feuerwehren abwälzen. Das Gesetz sieht nun zwar vor, dass in jenen Fällen, bei denen andere Rechtsvorschriften eine Beseitigung der Gefahr nach sich ziehen, die Gültigkeit des BHKG erlischt, jedoch wird direkt eingeschränkt, dass „im ersten Zugriff“ die Gemeinden weiterhin für die Abwendung von Gefahren zuständig bleiben. Somit ist immer dann, wenn der primär zuständige Straßenbaulastträger nicht direkt oder überhaupt nicht eingreift, die Gemeinde zuständig. Dies hat im Grunde zwei Möglichkeiten, sie setzt z.B. die Kräfte eines Bauhofes ein und unterhält einen Bereitschaftsdienst, oder sie bleibt beim alten System und nutzt die eigenen Feuerwehr. Insbesondere kleine Gemeinden werden sich genau überlegen, welche Kosten durch die beiden Optionen entstehen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Kommunen hier verhalten werden, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Insbesondere aber auch im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren bzw. im Ehrenamt ergeben sich einige Neuerungen, welche insbesondere die interne Organisation betreffen. So wird es zukünftig bereits Kinderfeuerwehren geben können und die Mannschaft erhält die Möglichkeit eine Vertrauensperson zu wählen, welche direktes Vorspracherecht bei Einheits- und Wehrleiter hat. Wie bereits erwähnt, möchte ich an dieser Stelle nicht mehr auf die Details eingehen, daher stelle ich nochmals zwei Links ein. Der erste Link führt zur Seite des Landtages NRW, auf der nochmals das Gesetzgebungsverfahren nachverfolgt werden kann, der zweite Link leitet euch direkt zum verabschiedeten Gesetz, in dem auch die letzten, abschließenden Änderungen aufgeführt sind. Seite des Landtages NRW mit dem Gesetzgebungsverfahren zum BHKG (Link nicht mehr erreichbar, da die Seite gelöscht wurde) Beschlussfassung des neuen BHKG Wenn Ihr erste Erfahrungen in euren Einheiten mit dem neuen Gesetz gesammelt habt, Meinungen zu einzelnen Punkten habt oder auch neue Regelungen der Ölspurthematik in Euren Gemeinden erprobt, schreibt dies gerne in die Kommentare.

Update: Mittlerweile sind bei Amazon bereits die kommentierten Versionen von Klaus Schneider und von Ralf Fischer erschienen. Für Aufgabenträger bei Feuerwehren aber auch jeden interessierten Feuerwehrmann zu empfehlen. (Affiliate Links)

Bilderquelle: Pixabay.com * =Affilliate Link

Max Nüßler

Kopterflieger, Hobby-Filmer, Berufsfeuerwehrmann und Teilzeit-Blogger

Als Berufsfeuerwehrmann bin ich Teil der Berufsfeuerwehr Aachen. Ich bin dort als Einsatzleiter verantwortlich für die Führung des Teams an Einsatzstellen. Zudem bin ich auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Roetgen ehrenamtlich tätig. Weiterhin arbeite ich an meinem Youtube-Kanal und meiner Webseite mit den Inhalten Feuerwehr, Drohnenflug und Film. I am a professional Fire Fighter working at the Fire and Rescue Service of Aachen, Germany. While on shift in my role as Incident Commander I am responsible for leading the deployed units in case of an emergency. Additional I´m a Volunteer Fire Fighter in the municipaltity of Roetgen, south of Aachen.

Furthermore I run my own youtube channel and website dealing with firefighting, drone-flying and filming.

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